Die Linken-Spitzenkandidatin Ferat Koçak Eralp hat die vorgezogene Abgeordnetenhauswahl in Berlin überraschend deutlich gewonnen und die CDU klar auf den zweiten Platz verwiesen. Nach Auszählung aller Wahlkreise in der Hauptstadt steht fest, dass das linke Bündnis im Roten Rathaus künftig die stärkste Kraft stellt.
Spätabends am Wahltag herrschte im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte ausgelassene Stimmung, während im Konrad-Adenauer-Haus der Union ziemliche Katerstimmung einsetzte. Wer den Wahlsonntag in den Kneipen von Neukölln bis Wedding verfolgt hat, spürte schon am Nachmittag, dass sich da was zusammenbraut. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 68 Prozent spürbar höher als beim letzten Urnengang vor zwei Jahren. Das liegt vor allem daran, dass viele Berlinerinnen und Berliner den ewigen Hickhack im Senat satt hatten.
Eralp fuhr in ihrer Hochburg in Neukölln ein Rekordergebnis ein und profitierte massiv von einer mobilisierten Wählerschaft, die vor allem bezahlbaren Wohnraum und eine geregelte Klimapolitik fordert. Die CDU, die unter Spitzenkandidat Kai Wegner noch gehofft hatte, den Amtsbonus ins Ziel zu retten, verlor im Vergleich zur vorherigen Wahl empfindlich an Boden. Vor allem in den westlichen Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf konnte die Union zwar stabile Ergebnisse holen, aber im Osten und in den innerstädtischen Trendbezirken liefen ihr die Wähler in Scharen davon.
Die politische Landschaft an der Spree steht damit vor einer kompletten Neuordnung. Bisher regierte die CDU gemeinsam mit der SPD in einer großen Koalition, die von vielen Beobachtern als kraftlos beschrieben wurde. Dieses Bündnis hat nun keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Frage, wer mit wem und vor allem gegen wen regiert, treibt jetzt ganz Berlin um.
Eralp machte in ihrer ersten Siegesrede vor jubelnden Anhängern unmissverständlich klar, dass sie den Wählerauftrag ernst nimmt. Sie sprach von einer „historischen Chance für soziale Politik in dieser Stadt“. Die Mietenkrise, marode Schulen und das ewige Warten auf einen Termin beim Bürgeramt waren die Themen, die den Wahlkampf dominiert hatten. Wer durch die Kieze zog, sah an jeder Straßenecke Plakate gegen steigende Mieten und für den Erhalt von Sozialwohnungen.
Kritiker aus der Wirtschaft und von konservativer Seite warnen derweil vor einem Linksruck, der Investoren abschrecken könnte. Die Berliner Wirtschaftskraft hängt stark an Start-ups und dem Mittelstand, die nun verunsichert auf die kommenden Koalitionsverhandlungen blicken. Doch Eralp betonte, dass eine soziale Stadtpolitik kein Widerspruch zu wirtschaftlicher Vernunft sei. Sie strebt Gespräche mit potenziellen Partnern an, wobei die SPD als traditioneller Juniorpartner naheliegt, aber auch die Grünen ins Spiel gebracht werden.
Die SPD selbst erlebte einen wahre Berg- und Talfahrt. Zwar verloren die Sozialdemokraten im Vergleich zu früheren Jahrzehnten weiter an Glanz, blieben aber stabil genug, um als unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer zu gelten. Für den Landesvorsitzenden bedeutet das Ergebnis einen schmalen Grat. Er muss nun entscheiden, ob er sich unter Führung der Linken in ein Dreierbündnis begibt oder ob die Partei in der Opposition neue Kraft tanken will.
Die Grünen zeigten sich nach der Auszählung ebenfalls zufrieden, auch wenn sie den ganz großen Sprung nach ganz oben verpasst haben. Sie konnten ihre Stammwählerschaft in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow verteidigen und gelten im künftigen Abgeordnetenhaus als das Zünglein an der Waage. Ohne sie wird es wohl keine stabile Mehrheit links der Mitte geben.
Analysten betonen, dass diese Wahl einen tiefen Vertrauensbruch vieler Berliner mit der bisherigen Verwaltung offenbart hat. Die Menschen wollen spürbare Ergebnisse im Alltag sehen, ob bei der Sanierung von Straßen oder bei der Kitaplätze-Vergabe. Die Probleme sind seit Jahren dieselben, nur der Druck auf dem Kessel hat spürbar zugenommen. Eralp hat im Wahlkampf versprochen, unbürokratischer durchzugreifen und die Verwaltung zu reformieren.
Für die CDU bedeutet das Wahlergebnis einen herben Rückschlag. Nach der Regierungsübernahme vor gar nicht allzu langer Zeit schien der Weg geebnet, die Hauptstadt dauerhaft zu prägen. Nun droht der Gang auf die Oppositionsbank, sofern sich die anderen Parteien nicht zerstreiten. In der Partei wird bereits hinter vorgehaltener Hand über Fehler im Wahlkampf diskutiert. Man habe zu sehr auf das Thema Sicherheit und zu wenig auf die drängenden sozialen Probleme der Stadt gesetzt.
In den kommenden Tagen starten die Sondierungsgespräche im Abgeordnetenhaus. Die Parteizentralen haben bereits zu internen Gremiensitzungen geladen, um die roten Linien für mögliche Koalitionen abzustecken. Bis zum ersten Zusammentreten des neuen Parlaments im Westhafen müssen die Weichen gestellt sein. Berlin blickt gespannt auf die kommenden Wochen, in denen sich zeigen wird, ob der angekündigte Politikwechsel mehr ist als nur ein Wahlversprechen.
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